Allgemeine Geschäftsbedingungen


CAR GUARD SYSTEMS© GmbH
Stand: 22.06.2015 i. A. R.S.


§ 9 Eigentumsvorbehalte
CAR GUARD SYSTEMS GmbH behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei Zahlungsverzug ist CAR GUARD SYSTEMS GmbH berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren in ihren Besitz zu nehmen und durch freihändigen Verkauf bestmöglich zu veräußern. Die Wiederinbesitznahme bedarf keiner besonderen Mahnung oder Friststellung und beinhaltet auch keine konkludente Wandlungs- oder Rücktrittserklärung. Soweit gesetzlich zulässig, sind über die vorstehend aufgeführten Ansprüche hinaus weitere Ansprüche des Bestellers gegen CAR GUARD SYSTEMS GmbH ausgeschlossen, insbesondere Ersatz von Schäden, die nicht von der gelieferten Ware selbst entstanden sind, sowie Schadenersatzansprüche wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften. Bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft ist der Besteller nur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 10 Vertragsanpassung / Rücktritt / Stornierung
Ein Festhalten am Vertrag erscheint dann nicht vertretbar, wenn unvorhergesehene Ereignisse nach. § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen CAR GUARD SYSTEMS© GmbH eintreten. CAR GUARD SYSTEMS© GmbH ist dann berechtigt, ein Angebot zur Vertragsanpassung vorzulegen. Ist eine Vertragsanpassung wirtschaftlich nicht vertretbar oder lehnt der Besteller eine Vertragsanpassung ab, so können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten. Jedoch zur Ablehnung einer nur geringfügigen Vertragsanpassung ist der Besteller nicht berechtigt. CAR GUARD SYSTEMS© GmbH kann ferner vom Vertrag zurücktreten, wenn sich berechtigte Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers ergeben oder ein Antrag auf Konkursverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren über sein Vermögen eröffnet worden ist.

§ 11 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Vertragspartner und CAR GUARD SYSTEMS© gilt der Sitz des jeweils bearbeitenden bzw. ausführenden Hauses der Firma CAR GUARD SYSTEMS©GMBH.

§ 12 Haftungsausschluß
CAR GUARD SYSTEMS© GmbH haftet nicht für eventuelle Setz- und Druckfehler oder technische Änderungen an den Waren.

§ 13 Urheberrecht
CAR GUARD SYSTEMS GmbH stellt Ihnen auf Wunsch Daten (Bilder, Texte, Dateien, usw.) für Werbung, Internet usw. zur Verfügung. Die zur Verfügung gestellten Daten sind Eigentum von CAR GUARD SYSTEMS© GmbH und fallen unter das Urheberrecht und dürfen nur nach schriftlicher Genehmigung von CAR GUARD SYSTEMS© GmbH genutzt oder an dritte Personen weitergegeben werden. Zur schriftlichen Genehmigung sind genaue Angaben zum Einsatzbereich und Verwendungszweck notwendig. Jede Nutzung ohne schriftliche Genehmigung verstößt gegen das Urheberrecht und wird strafrechtlich verfolgt. Durch Verwendung der Daten akzeptiert der Nutzer diese Nutzungsbestimmungen und AGBs von CAR GUARD SYSTEMS© GmbH. Dies gilt auch und gerade für Bilder, Texte usw., die aus unseren Internetseiten oder Prospekten herauskopiert wurden.

§ 14 Salvatorische Klausel
Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag sind nicht getroffen. Sollte eine der vorstehenden Klauseln unwirksam sein, so wird hiervon nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes berührt. An der Stelle wird eine ihrem wirtschaftlichen Zweck und dem Sinn des Vertrages entsprechende wirksame Klausel ersetzt.

Anhang:Muster-Widerrufsformular:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann kopieren Sie bitte dieses Formular, füllen es aus und senden Sie es zurück.

1. An: Car Guard Systems GmbH, Westfälische Str.169c, 44309 Dortmund, Email:info@carguard.de Fax: 0231-88084020

2. Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung: (Name des Käufers+Name der Ware, ggf. Bestellnummer)

3. Bestellt am: (Datum)

4. Erhalten am: (Datum)

5.(Name, Anschrift des Verbrauchers)

7. (Datum)

8. Unterschrift Kunde (nur bei schriftlichem Widerruf)

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