Allgemeine Geschäftsbedingungen


CAR GUARD SYSTEMS© GmbH
Stand: 22.06.2015 i. A. R.S.

§ 1 Allgemeines
Für alle Angebote und Verträge von CAR GUARD SYSTEMS©GmbH gelten die nachstehenden Bedingungen, die auch für alle nachfolgenden Bestellungen und Lieferungen Gültigkeit besitzen. Abweichende Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern werden nicht Inhalt von Angeboten oder Verträgen soweit dieses nicht schriftlich vereinbart worden sind. Einer ausdrücklichen Zurückweisung von CAR GUARD SYSTEMS© GmbH bedarf es nicht. Vertreter oder Verkäufer von CAR GUARD SYSTEMS© GmbH sind nicht befugt, irgendeine Änderung oder Ergänzung zu diesen Geschäftsbedingungen zu vereinbaren. Durch Bestellung werden diese AGB von beiden Vertragspartnern anerkannt.

§ 2 Angebot und Preise
Die Angebote von CAR GUARD SYSTEMS© GmbH erfolgen stets freibleibend. Die Preise gelten grundsätzlich ausschließlich Porto, Fracht und Transportverpackung. Alle vereinbarten und berechneten Nettopreise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Wenn nicht andere Konditionen vereinbart wurden, sind die gültigen Preise am Tag der Lieferung maßgeblich.

§ 3 Zahlungsbedingungen
Zahlungsvorgang per Nachnahme bei Übergabe der Sendung durch die Post (bei 1. Bestellung obligatorisch) oder per Einzugsermächtigung (ab 2. Bestellung möglich). Versandart und Versandweg bestimmt CAR GUARD SYSTEMS© GmbH nach freiem Ermessen. Ist Teilzahlung vereinbart und der Käufer gerät mit einer Teilzahlungsrate in Verzug, so wird die gesamte, noch offene Kaufpreisforderung und darüber hinaus alle weiteren Forderungen von CAR GUARD SYSTEMS© GmbH aus anderen Lieferungen an den Käufer sofort fällig und zahlbar. CAR GUARD SYSTEMS© GmbH ist auch berechtigt in diesem Fall ohne Ankündigung alle weiteren Lieferungen zu verweigern. Der vorgenannte Absatz gilt auch dann, wenn über das Vermögen des Käufers das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet wird. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Lieferung an Endkunden ins Ausland sind grundsätzlich nur per Vorkasse möglich.

§ 4 Lieferung
Vereinbarungen über Liefertermine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindlich. Eine verspätete Lieferung berechtigt nicht zur Vertragsauflösung seitens des Kunden. CAR GUARD SYSTEMS© GmbH wird von seiner Lieferverpflichtung befreit, wenn der Vorlieferant oder der Hersteller aus in seinem Bereich begründeten Umständen (Konkurs, Betriebsstilllegung, Sortimentsänderungen u.ä.) nicht mehr liefert. Die Lieferzeit verlängert sich in einem angemessenen Umfang, wenn höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare bzw. unverschuldete Umstände (z.B. Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördliches Eingreifen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw.) gleichwohl diese Umstände bei der Fa. Car Guard SYSTEMS© oder beim Vorlieferanten oder Hersteller auftreten, eine fristgemäße Lieferung verhindern. Ware, die nicht per Brief oder Telefax storniert bzw. abbestellt wird, wird grundsätzlich ausgeliefert. Sollte die Annahme verweigert werden, so werden dem Besteller die entstandenen Kosten berechnet. Sowohl CAR GUARD SYSTEMS© GmbH als auch der Besteller sind dann berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferverzögerungen länger als 3 Monate andauern. Schadenersatzansprüche kann der Besteller aus der Lieferzeitverlängerung oder aus dem Wegfall der Lieferverpflichtung nicht herleiten. Kommt eine fristgerechte Lieferung aus einem Grunde, der in der Sphäre des Bestellers begründet ist, nicht zustande, so ist CAR GUARD SYSTEMS© GmbH berechtigt, nach Festlegung und ergebnislosem Ablauf einer angemessenen Frist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen.
CAR GUARD SYSTEMS© GmbH ist auch zur Teillieferung berechtigt. Von CAR GUARD SYSTEMS© GmbH gelieferte Gegenstände sind auch anzunehmen, wenn diese unwesentliche Mängel aufweisen.

§ 5 Lieferkosten
Lieferungen in das Ausland und Expresslieferungen werden gesondert berechnet. Versandgebühren und Nachnahmegebühren der Post gehen, soweit nicht anders vereinbart, zu Lasten des Bestellers. Warenlieferungen werden nur auf besondere Weisung des Bestellers transportversichert.CAR GUARD SYSTEMS© GmbH haftet nicht für die Einhaltung von Lieferterminen, soweit solche Termine nicht schriftlich bestätigt worden sind. Im letzteren Fall beschränkt sich die Ersatzpflicht auf die kostenlose Rücknahme verspätet gelieferter Waren. Lieferung an Endkunden ins Ausland sind grundsätzlich nur per Vorkasse möglich.

§ 6 Bestellung
Bestellungen von Waren und Dienstleistungen werden mündlich (z.B. fernmündlich) und schriftlich (z.B. per Telefax, e-mail) entgegengenommen. Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt beim Besteller. Soweit zur Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung persönliche Daten erhoben werden, wird eine streng vertrauliche Behandlung nach aktuellem Recht und Gesetz, insbesondere eine Nichtweitergabe an nicht mit der Durchführung der Bestellung befasste Dritte, zugesichert.

§ 6a Bestellung im Rahmen von Fernabsatzverträgen bei Verbrauchen (keine gewerblichen Kunden):
Wenn Sie unsere Produkte über Fernkommunikationsmittel wie beispielsweise per Brief, Telefon, Fax oder per e-mail bestellen, kommt ein Fernabsatzvertrag mit
CAR GUARD SYSTEMS© GmbH, Westfälische Str.169c, 44309 Dortmund zustande. Die Vertragsannahme erfolgt durch ausdrückliche Erklärung oder durch Lieferung der Ware. Liefer- und Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 6b Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht

Als Verbraucher haben SIe das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zuwiderrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Car Guard Systems GmbH, Westfälische Strasse 169c, 44309 Dortmund, Telefonnummer: 0231-8808400,Telefaxnummer: 0231-88084020, E-Mail-Adresse: info@carguard.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite (www.carguard.de) elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Das Widerrufsrecht gilt ausschliesslich für Verbraucher und nicht für gewerbliche Kunden jeglicher Art.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

− zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

− zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

− zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

 § 7 Service- und Montageleistungen

Montage-, Anschluss-, Einstellungswünsche müssen bei der telefonischen Bestellung angegeben werden oder auf einer gesonderten Bestellkarte vermerkt werden. Die Haftung von CAR GUARD SYSTEMS© GmbH beschränkt sich dabei auf vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden.

§ 8 Gewährleistung

a.Die Gewährleistungsrechte des Endverbrauchers (B2C) richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Endverbrauchers beträgt bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.

b. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich die Gewährleistungsansprüche gegenüber Unternehmern und Wiederverkäufern (B2B) nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:

- Sie sind verpflichtet, die Ware mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

c.Eine Garantie wird von Car Guard Systems GmbH ausdrücklich nicht erklärt.

d. Soweit CAR GUARD SYSTEMS© GmbH über die vereinbarte Gewährleistungspflicht hinaus aus Kulanzgründen Leistungen erbringt, wird hierdurch weder ein Rechtsanspruch des Kunden noch eine Rechtspflicht durch CAR GUARD SYSTEMS© GmbH anerkannt.

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